Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Mechatroniker für

Unternehmergeschäfte Stand 2016


1.) Geltung

Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns (Alpen Gastro Service OG) und natürlichen und juristischen

Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche unternehmensbezogene Rechtsgeschäft sowie auch für alle

hinkünftigen Geschäfte, Serviceleistungen, Reparaturen und Montagen, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei

künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde. Es gilt jeweils die bei

Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (www.alpengastroservice.at)

und wurden diese auch an den Kunden übermittelt.Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer

AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer

Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht

anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.


2.) Angebote, Vertragsabschluss


Unsere Angebote sind unverbindlich und sind 14 Tage ab Austellungsdatum gültig. Zusagen, Zusicherungen und

Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem

Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. In Katalogen, Preislisten,

Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien

(Informationsmaterial) angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen

sind, hat der Kunde – sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt – uns darzulegen.

Diesfalls können wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige

Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt wurden.

Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich.


3.) Preise


Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die

im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht mangels Werklohnvereinbarung Anspruch auf

angemessenes Entgelt. Preisangaben verstehen sich Exklusive (netto) der jeweils geltenden gesetzlichen

Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung

gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.

Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir gesondert

hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltsvereinbarung

angemessen zu vergüten. Wir sind aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die

vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen hinsichtlich (a) der Lohnkosten durch Gesetz,

Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder (b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger

Kostenfaktoren wie Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien aufgrund von Empfehlungen

der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe,

Wechselkurse etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die

tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern gegenüber jenen im Zeitpunkt der

tatsächlichen Leistungserbringung, sofern wir uns nicht in Verzug befinden. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen

wird als wertgesichert nach dem VPI 2010 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als

Ausgangsbasis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde. Kosten für Fahrt-, Tag- und

Nächtigungsgelder werden gesondert verrechnet. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.


4.) Beigestellte Ware


Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Kunden beigestellt, sind wir berechtigt, dem Kunden 20 % des Werts

der beigestellten Geräte bzw des Materials als Manipulationszuschlag zu berechnen. Solche vom Kunden beigestellte

Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistung. Die Qualität und Betriebsbereitschaft von

Beistellungen liegt in der Verantwortung des Kunden.


5.) Zahlung


Bei Vertragsabschluss werden bis zu 50% Anzahlung fällig (je nach Auftrag), der Rest wird nach Leistungsfertigstellung

fällig. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Vom Kunden

vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich. Kommt der Kunde im

Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung

unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen. Wir sind dann auch

berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden

fällig zu stellen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, wenn auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung, verfallen

gewährte Vergünstigungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet. Der Kunde verpflichtet

sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten

(Mahnkosten, Inkassogebühren, Rechtsanwaltskosten, etc.) an uns zu ersetzen. Wir sind gemäß § 456 UGB bei

verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2 % Punkte über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die

Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem

Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Für zur

Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechende Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem

Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € 5 soweit dies im angemessenen

Verhältnis zur betriebenen Forderung steht.


6.) Bonitätsprüfung


Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des

Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände Alpenländischer Kreditorenverband

(AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder

Arbeitnehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870(KSV) übermittelt werden dürfen.


7.) Mitwirkungspflichten des Kunden


Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald alle technischen Einzelheiten geklärt sind, der

Kunde die technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen (welche wir auf Anfrage gerne mitteilen) geschaffen hat, wir

vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen erhalten haben, und der Kunde seine vertraglichen Vorleistungs-

und Mitwirkungspflichtungen, insbesondere auch die in nachstehenden Unterpunkten genannten, erfüllt. Der Kunde ist

bei von uns durchzuführenden Montagen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sofort nach Ankunft unsers

Montagepersonals mit den Arbeiten begonnen werden kann. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter

sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen. Diese können gerne bei uns

erfragt werden. Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche(n) Energie und

Wassermengen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen. Der Kunde hat uns für die Zeit der

Leistungsausführung kostenlos für Dritte nicht zugängliche versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie

für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen. Der Kunde haftet dafür, dass die

notwendigen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für das herzustellende Werk oder den

Kaufgegenstand gegeben sind, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen

umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste. Ebenso

haftet der Kunde dafür, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und

dergleichen in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit den von uns herzustellenden Werken

oder Kaufgegenständen kompatibel sind. Wir sind berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese Anlagen gegen

gesondertes Entgelt zu überprüfen. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Montagearbeiten die nötigen

Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, Fluchtwege,

sonstige Hindernisse baulicher Art, mögliche Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben

unaufgefordert zur Verfügung stellen. Auftragsbezogene Details der notwendigen Angaben können bei uns angefragt

werden. Für Konstruktion und Funktionsfähigkeit von beigestellten Teilen trägt der Kunde allein die Verantwortung.

Eine Prüfpflicht hinsichtlich allfälliger vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, übermittelten Angaben oder

Anweisungen besteht – über die Anlage eines technischen Baudossiers und die Bescheinigung der Einhaltung der

Maschinenrichtlinie sowie allenfalls anderer anwendbarer Richtlinien hinaus – hinsichtlich des Liefergegenstandes

nicht, und ist eine diesbezügliche unsere Haftung ausgeschlossen. Die Pflicht zur Ausstellung der Bescheinigung kann

an den Kunden, der den Liefergegenstand in Verkehr bringt, vertraglich überbunden werden. Der Kunde ist nicht

berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutreten.

8.) Leistungsausführung


Wir sind lediglich dann verpflichtet, nachträgliche

Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen

erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige

Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt. Kommt es nach Auftragserteilung aus

welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die

Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum. Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine

Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch können

Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen,

und erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen. Sachlich (zB Anlagengröße,

Baufortschritt, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen- und leistungen sind zulässig und können gesondert

in Rechnung gestellt werden. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt der Leistungs-/Kaufgegenstand spätestens

sechs Monate nach Bestellung als abgerufen.


9.) Liefer- und Leistungsfristen


Liefer-/Leistungsfristen und -Termine sind für uns nur verbindlich, sofern sie schriftlich festgelegt wurden. Ein Abgehen

von dieser Formvorschrift bedarf ebenfalls der Schriftlichkeit. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer

Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verzögerung durch unsere Zulieferer oder

sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, in jenem Zeitraum, währenddessen

das entsprechende Ereignis andauert. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei

Verzögerungen die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen. Werden der Beginn der Leistungsausführung

oder die Ausführung durch dem Kunden zuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, insbesondere

aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 7, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert

und Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Wir sind berechtigt, für die dadurch notwendige Lagerung

von Materialien und Geräten und dergleichen in unserem Betrieb 10% des Rechnungsbetrages je begonnenen Monat

der Leistungsverzögerung zu verrechnen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen

Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleibt. Beim Rücktritt vom Vertrag wegen Verzug hat vom Kunden eine

Nachfristsetzung mittels eingeschriebenen Briefes unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.


10.) Gefahrtragung


Auf den unternehmerischen Kunden geht die Gefahr über, sobald wir den Kaufgegenstand, das Material

oder das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereithalten, dieses selbst anliefern oder an einen

Transporteur übergeben. Der unternehmerische Kunde wird sich gegen dieses Risiko entsprechend

versichern. Wir verpflichten uns, eine Transportversicherung über schriftlichen Wunsch des Kunden auf

dessen Kosten abzuschließen. Der Kunde genehmigt jede verkehrsübliche Versandart.


11.) Annahmeverzug


Gerät der Kunde länger als 8 Wochen in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder

anders, kein Abruf innerhalb angemessener Zeit bei Auftrag auf Abruf), und hat der Kunde trotz angemessener

Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die

Leistungsausführung verzögern oder verhindern, dürfen wir bei aufrechtem Vertrag über die für die

Leistungsausführung spezifizierten Geräte und Materialien anderweitig verfügen, sofern wir im Fall der Fortsetzung der

Leistungsausführung diese innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen. Bei

Annahmeverzug des Kunden sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung die Ware bei uns

einzulagern, wofür uns eine Lagergebühr gemäß Pkt. 9.4 zusteht. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag

dürfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 30 % des Bruttoauftragswertes ohne Nachweis des

tatsächlichen Schadens vom Kunden zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig.


12.) Eigentumsvorbehalt


Die von uns gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der

genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer

Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt an uns abgetreten. Der Kunde hat bis zur vollständigen Zahlung

des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen Büchern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und

seine jeweiligen Schuldner auf diese hinzuweisen. Über Aufforderung hat er uns alle Unterlagen und Informationen, die

zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Gerät

der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware

herauszuverlangen. Der Kunde hat uns vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder der Pfändung

unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass wir

zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten dürfen. Notwendige

und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Kunde. In der Geltendmachung

des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Die

zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir freihändig und bestmöglich verwerten. Bis zur vollständigen Bezahlung

aller unserer Forderungen darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst

wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde verpflichtet, auf

unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.


13.) Schutzrechte Dritter


Für Liefergegenstände, welche wir nach Kundenunterlagen (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder

sonstige Spezifikationen, etc.) herstellen, übernimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr, dass die Anfertigung dieser

Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Werden Schutzrechte Dritter dennoch geltend gemacht,

so sind wir berechtigt, die Herstellung der Liefergegenstände auf Risiko des Kunden bis zur Klärung der Rechte Dritter

einzustellen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig. Der Kunde hält uns diesbezüglich schad- und

klaglos. Wir sind berechtigt, von unternehmerischen Kunden für allfällige Prozesskosten angemessene

Kostenvorschüsse zu verlangen. Ebenso können wir den Ersatz von uns aufgewendeter notwendiger und nützlicher

Kosten vom Kunden beanspruchen. Wir sind berechtigt, für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse

zu verlangen.

14.) Unser geistiges Eigentum


Liefergegenstände und diesbezügliche Ausführungsunterlagen, Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige

Unterlagen sowie Software, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser

geistiges Eigentum. Deren Verwendung, insbesondere deren Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur

Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens, wie auch deren Nachahmung, Bearbeitung oder

Verwertung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des

ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.


15.) Gewährleistung


Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt ein Jahr ab Übergabe. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels

abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde die

Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat.

Mit dem Tag, an welchem dem Kunden die Fertigstellung angezeigt wird, gilt die Leistung mangels begründeter

Verweigerung der Annahme als in seine Verfügungsmacht übernommen. Ist eine gemeinsame Übergabe vorgesehen,

und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt.

Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis eines Mangels dar. Der Kunde hat

stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden war. Zur Behebung von Mängeln

hat der Kunde die Anlage bzw. die Geräte ohne schuldhafte Verzögerung uns zugänglich zu machen und uns die

Möglichkeit zur Begutachtung durch uns oder von uns bestellten Sachverständigen einzuräumen Mängelrügen und

Beanstandungen jeder Art sind bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche unverzüglich (spätestens nach 7

Werktagen) am Sitz unseres Unternehmens unter möglichst genauer Fehlerbeschreibung und Angabe der möglichen

Ursachen schriftlich bekannt zu geben. Die beanstandeten Waren oder Werke sind vom Kunden zu übergeben, sofern

dies tunlich ist. Sind Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist er verpflichtet, uns entstandene

Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen. Eine etwaige Nutzung oder

Verarbeitung des mangelhaften Liefergegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine

Ursachenbehebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht

unzumutbar ist. Wir sind berechtigt, jede von uns für notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen zu

lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkstücke unbrauchbar gemacht werden. Für den Fall, dass diese

Untersuchung ergibt, dass wir keine Fehler zu vertreten haben, hat der Kunde die Kosten für diese Untersuchung

gegen angemessenes Entgelt zu tragen. Im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehende Transport-, und

Fahrtkosten gehen zu Lasten des Kunden. Über unsere Aufforderung sind vom Kunden unentgeltlich die

erforderlichen Arbeitskräfte, Energie und Räume beizustellen und hat er gemäß Punkt 7. mitzuwirken. Zur

Mängelbehebung sind uns seitens des Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen. Ein Wandlungsbegehren

können wir durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen

wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt. Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben,

Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden hergestellt, so leisten wir nur für die

bedingungsgemäße Ausführung Gewähr. Keinen Mangel begründet der Umstands, dass das Werk zum vereinbarten

Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschließlich auf abweichende tatsächliche Gegebenheiten von den uns

im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorgelegenen Informationen basiert, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten

gemäß Punkt Mitwirkungspflichten des Kunden. nicht nachkommt. Ebenso stellt dies keinen Mangel dar, wenn die

technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke uä nicht in technisch

einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind.

16.) Haftung


Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haften

wir bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aufgrund technischer Besonderheiten.

Die Haftung ist beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen

Haftpflichtversicherung. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur

Bearbeitung übernommen haben. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahren gerichtlich

geltend zu machen. Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfasst auch Ansprüche gegen unsere

Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen

Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zufügen. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße

Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften,

fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte

Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der

Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir

haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (zB

Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann,

verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung

gegenüber dem Kunden insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung

entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie). Jene Produkteigenschaften werden geschuldet, die im Hinblick auf die

Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen und sonstige produktbezogene Anleitungen und Hinweise (insb. auch

Kontrolle und Wartung) von uns, dritten Herstellern oder Importeuren vom Kunden unter Berücksichtigung dessen

Kenntnisse und Erfahrungen erwartet werden können. Der Kunde als Weiterverkäufer hat eine ausreichende

Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und uns hinsichtlich Regressansprüchen schad- und

klaglos zu halten.


17.) Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. Die

Parteien verpflichten sich jetzt schon eine Ersatzregelung – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – zu

treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis unter Berücksichtigung der Branchenüblichkeit der unwirksamen Bedingung

am nächsten kommt.


18.) Allgemeines


Es gilt österreichisches recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens

(Adnet 125a, 5421 Adnet, Österreich) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen

zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht.

Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat

der Kunde uns umgehend schriftlich bekannt zu geben.


19.) Anmerkungen


Die vorliegenden AGB wurden entsprechend der aktuell geltenden Gesetzeslage erstellt. Es wird jedoch darauf

verwiesen, dass alle Angaben trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Autors, des

Herausgebers oder der Wirtschaftskammern Österreichs ausgeschlossen ist. Eigenständige Änderungen sind möglich,

erfolgen jedoch ausschließlich auf eigene Gefahr. Sprachliche Formulierungen in männlicher Form gelten

gleichermaßen für beide Geschlechter.

Änderungen, Irrtümer und Schreibfehler Vorbehalten